201953932025-11-14T08:08:17Z04;55;24;1221Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-09-09T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2019-09-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-09-16T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2019-09-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-16T00:00:00229Erledigtde3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5393229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Mit Urteil vom 4. Dezember 2018 (2C_403/2017) stellte das Bundesgericht die Praxis des Bundesamtes für Landwirtschaft bei der Auszahlung der Verkäsungszulage infrage. Gemäss Schätzungen wurden in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Millionen Franken fälschlicherweise an die Milchverarbeiter statt an die Produzentinnen und Produzenten ausbezahlt.</p><p>- Hat der Bundesrat eine Untersuchung eingeleitet?</p><p>- Wann und wie wird die Praxis entsprechend der MSV angepasst?</p><p>- Wird das Geld zurückgefordert, und werden die Produzentinnen und Produzenten entschädigt?</p>1Titel des GeschäftesWie weiter bei der widerrechtlichen Praxis des BLW bei der Verkäsungszulage?