201954242023-07-28T02:36:30Z08;24Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-09-11T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2019-09-16T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2019-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-16T00:00:00229Erledigtde3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5424229Erledigt005Eingereichter Text<p>Artikel 25 des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen hält fest, dass der Empfangsstaat beglaubigten diplomatischen Vertretern "jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben" gewährt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Vertretungen aufgrund ausländischen Rechts ihren Zahlungsverkehr nicht über Schweizer Banken abwickeln können und dadurch an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert werden.</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat dagegen?</p><p>- Sind die gesetzlichen Grundlagen ausreichend?</p>1Titel des GeschäftesWie setzt der Bundesrat die Verpflichtungen des Wiener Übereinkommens in Bezug auf Bankgeschäfte um?