201954382023-07-28T02:33:24Z08;1236Fra.14Fragestunde. Frage3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-09-11T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2019-09-16T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2019-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-16T00:00:00229Erledigtde3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5438229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 19. August hat das türkische Innenministerium die drei vom Volk gewählten Bürgermeisterinnen und -meister der mehrheitlich kurdischen Städte Diyarbakir, Mardin und Van abgesetzt. Es hat sie durch Gouverneure ersetzt, die direkt von Staatspräsident Erdogan ernannt worden sind. Die Schweiz unterhält mit der Türkei einen Menschenrechtsdialog.</p><p>- Werden solche Gegebenheiten angesprochen?</p><p>- Wann wurde dies das letzte Mal gemacht?</p><p>- Warum macht die Schweiz dies nicht vermehrt auch öffentlich, um den Druck zu erhöhen?</p>1Titel des GeschäftesTürkei. Erneute Absetzung von gewählten Bürgermeisterinnen und -meistern