201954592023-07-28T02:24:39Z1221;04Fra.14Fragestunde. Frage3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2019-09-11T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2019-09-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-09-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2019-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-16T00:00:00229Erledigtde3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor19.5459229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern, das die Annullierung der Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier über dessen Kantonszugehörigkeit bestätigte, bezichtigen die Separatisten die Wahlbeobachterinnen und -beobachter des Bundes der Mitschuld am Desaster.</p><p>Hätte der Beobachtungsauftrag des Bundes den Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern erlaubt, vor oder während der Abstimmung einzugreifen, um Irregularitäten, beispielsweise die im Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 23. August 2019 genannten, zu korrigieren?</p>1Titel des GeschäftesWahlbeobachterinnen und -beobachter des Bundes werden der Mitschuld am Abstimmungsfiasko von Moutier bezichtigt