201954672026-05-20T01:46:56Z1231;08;09Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-09-11T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2019-09-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-09-16T00:00:00Z0AB-BA12Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschafttrue2019-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-16T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5467229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Neulich war in der israelischen Presse zu lesen, dass der ehemalige Premierminister Ehud Olmert auf seinen Besuch in der Schweiz verzichtete, nachdem er von der Bundesanwaltschaft (BA) erfahren hatte, dass eine Strafanzeige, konkret ein internationales Rechtshilfegesuch, wegen Kriegsverbrechen aufgrund der Operation "Gegossenes Blei" gegen seine Person vorliegt.</p><p>- Warum hat die BA diese Information bekanntgegeben und damit eine Untersuchung gegen Ehud Olmert verhindert?</p><p>- Hat in den letzten Jahren ein Treffen der BA - und zwar ein protokolliertes - mit israelischen Staatsvertretern stattgefunden?</p>1Titel des GeschäftesBundesanwaltschaft. Verfolgung von Kriegsverbrechen. Vorgängige Information an Ehud Olmert