201954682025-11-14T08:56:29Z08;1231Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-09-11T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2019-09-16T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2019-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-16T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5468229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gemäss der israelischen Presse war das Hauptthema des letzten Treffens zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem israelischen Aussenminister der Schutz der israelischen Führungsmitglieder und Offiziere vor Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe für Kriegsverbrechen. Israelische Experten waren vor Ort.</p><p>Die Schweiz sagt, sie kämpfe gegen internationale Verbrechen.</p><p>Verhandelt sie insgeheim über eine faktische strafrechtliche Immunität für israelische Führungsmitglieder und Offiziere?</p>1Titel des GeschäftesIsrael. Verhandelt die Schweiz über eine faktische strafrechtliche Immunität für Mitglieder der israelischen Führung, die der Kriegsverbrechen verdächtigt werden?Israel. Verhandelt die Schweiz über eine faktische strafrechtliche Immunität für Mitglieder der israelischen Führung, die der Kriegsverbrechen verdächtigt werden?