201955032025-11-14T06:49:09Z10Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-09-18T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2019-09-23T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-09-23T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2019-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-23T00:00:00229Erledigtde3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5503229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Eine rasche Kontaktaufnahme mit der designierten Kommissionspräsidentin ist ein wichtiges politisches Signal. Die entsprechende Anfrage befindet sich in Vorbereitung. Ebenso ist die koordinierte Planung (Zeitplan und inhaltliche Positionen) der nächsten Treffen mit den Mitgliedern der neuen Europäischen Kommission in Arbeit. Die neue Kommission wird voraussichtlich am 1. November ihre Funktion aufnehmen. Die kohärente Interessenwahrung wird durch den bundesrätlichen Ausschuss "Auswärtige Angelegenheiten und Europapolitik" unter der Leitung des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), durch interdepartementale Koordinationsgruppen auf verschiedenen Ebenen sowie durch die Direktion für europäische Angelegenheiten des EDA sichergestellt.</p>5Eingereichter Text<p>Sieben Schweizer Bundesräte zählen in Brüssel 27 Ansprechpartner innerhalb der EU-Kommission, wobei 19 der 27 für die neue Amtsperiode vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare neu in das Gremium eintreten werden.</p><p>- Gedenkt der Bundesrat, eine koordinierte Kontaktaufnahme zu den neuen Kommissionsmitgliedern sicherzustellen, sobald diese in ihrem Amt bestätigt worden sind?</p><p>- Wie stellt er eine kohärente Interessenwahrung sicher?</p>1Titel des GeschäftesZusammenarbeit des Bundesrates mit der neuen EU-Kommission