201955582023-07-28T02:37:54Z32;2811Fra.14Fragestunde. Frage3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2019-09-18T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2019-09-23T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-09-23T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2019-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-23T00:00:00229Erledigtde3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor19.5558229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>In einem Artikel im "Bund" vom 27. August nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) wie folgt Stellung: "Die Bundesgesetze stellen ausreichend Rechtsgrundlage dar, um in Einzelfällen Asylsuchende, die sich in einer Lehre befinden, als Härtefall anzuerkennen."</p><p>- Welches sind hier die gesetzlichen Grundlagen?</p><p>- Wie viele Härtefälle wurden 2018 und 2019 vom SEM anerkannt, obwohl sie die Möglichkeit hatten, die Schweiz freiwillig zu verlassen?</p><p>- Wird eine Verweigerung der Wegweisung mit einer Aufenthaltsbewilligung belohnt?</p>1Titel des GeschäftesHärtefallregelung für Lehrlinge, die sich weigern, die Schweiz zu verlassen