201955722023-07-28T02:01:10Z15;1231;24;08Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-12-03T00:00:00Z5151013NormalNR1NationalratN2019-12-09T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2019-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-09T00:00:00229Erledigtde3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5572229Erledigt005Eingereichter Text<p>Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ruhen die Gespräche mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan. Anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten in Russland und Kasachstan am 21./22. November 2019 teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit, dass dabei die "Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen" Gesprächsthema sei.</p><p>- Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht der Bundesrat vor dem Hintergrund des fortwährenden Völkerrechtsbruchs?</p><p>- Besteht dabei kein Widerspruch zu den Vereinbarungen der EFTA?</p>1Titel des GeschäftesSteht der Anspruch, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu vertiefen, im Widerspruch zur Sistierung der Verhandlungen mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan anlässlich der Krim-Annexion?Steht der Anspruch, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu vertiefen, im Widerspruch zur Sistierung der Verhandlungen mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan anlässlich der Krim-Annexion?