201955822023-07-28T02:16:54Z48;15Fra.14Fragestunde. Frage3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2019-12-03T00:00:00Z5151013NormalNR1NationalratN2019-12-09T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2019-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-09T00:00:00229Erledigtde3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author19.5582229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat beschlossen, die eidgenössische Konzession für den Linienbusverkehr zwischen dem Tessin und dem Flughafen Malpensa für das Jahr 2020 nicht mehr zu erneuern. Somit wird künftig die Bahn die einzige öffentliche Verkehrsverbindung auf dieser Strecke sicherstellen. Dies bedeutet fixe Fahrzeiten, häufige Verspätungen und Streiks.</p><p>- Wie rechtfertigt sich diese Einschränkung des Wettbewerbs im öffentlichen Verkehr?</p><p>- Wurde den SBB ein absolutes Monopol zugebilligt?</p><p>- Ist der Bundesrat sich bewusst, dass er mit der Bevorzugung der SBB der Benutzung von Privatfahrzeugen Vorschub leistet?</p>1Titel des GeschäftesKonzession für die Busverbindung zwischen dem Tessin und dem Flughafen Malpensa. Wirtschaftsfreiheit versus staatliche Bevormundung. Haben die SBB ein absolutes Monopol?