201955932023-07-28T02:09:26Z04;2846;24;34;15Fra.14Fragestunde. Frage3162m4270Hurni BaptisteHurniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-12-04T00:00:00Z5151013NormalNR1NationalratN2019-12-09T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2019-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-09T00:00:00229Erledigtde3162m4270Hurni BaptisteHurniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5593229Erledigt005Eingereichter Text<p>In den Erläuterungen zur Abstimmung vom 9. Februar 2020 schreibt der Bundesrat: "Die Bevorteilung gemeinnütziger Bauträger widerspricht dem marktwirtschaftlichen Verständnis von Wettbewerb."</p><p>- Wo liegt der Unterschied zu Artikel 108 der Bundesverfassung, der festhält, dass der Bund die Tätigkeit eben dieser Träger fördert? Wird mit dieser "Bevorteilung" nicht der Verfassungsauftrag konkretisiert?</p><p>Artikel 108 Absatz 2 der Bundesverfassung legt fest, dass der Bund die Verbilligung des Wohnungsbaus und der Wohnkosten fördert.</p><p>- Wie setzt der Bund diesen Auftrag abgesehen vom Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus um?</p>1Titel des GeschäftesVerzerrt die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" den Wettbewerb, oder setzt sie den Verfassungsauftrag um?