201956102023-07-28T02:01:42Z04;08;24;1216Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-12-04T00:00:00Z5151013NormalNR1NationalratN2019-12-09T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-12-09T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2019-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-09T00:00:00229Erledigtde3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5610229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die definitiv eingezogenen 131 Millionen US-Dollar werden entsprechend der "Asset Recovery"-Strategie der Schweiz an die Republik Usbekistan, nicht Kasachstan, zurückgeführt werden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wird einen Staatsvertrag aushandeln, der die Modalitäten der Rückgabe regelt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gelder transparent zurückgeführt werden, der Bevölkerung beziehungsweise der Entwicklung des Landes zugutekommen und nicht wieder in unrechtmässige Kanäle abfliessen. Dabei soll auch die Zivilgesellschaft so gut wie möglich mit einbezogen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Am 24. Juni 2019 teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass sie 130 Millionen Franken von einem Verwandten von Gulnara Karimova beschlagnahmt hat.</p><p>- Wird sich der Bund zu einem verantwortungsbewussten, opferorientierten Rückführungsrahmen verpflichten?</p><p>- Werden die Mittel vollständig für die nachhaltige Entwicklung der betroffenen Bevölkerung verwendet?</p><p>- Wird die kasachische Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung des Rahmens für die Vermögensrückgabe beteiligt?</p>1Titel des GeschäftesRahmen zur Rückführung neuer in der Schweiz beschlagnahmter kasachischer Gelder