201956112023-07-28T02:17:51Z15;08;1231;2446Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-12-04T00:00:00Z5151013NormalNR1NationalratN2019-12-09T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2019-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-09T00:00:00229Erledigtde3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5611229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 18. Oktober 2019 hat die WAK-S die Genehmigung eines Abkommens in Steuerfragen mit der Türkei sistiert. Die Kommissionsmehrheit erachtet es "als problematisch, den automatischen Informationsaustausch mit einem Land zu aktivieren, welches in gravierender Weise das internationale Völkerrecht verletzt".</p><p>- Teilt der Bundesrat diese politische Beurteilung der WAK des Ständerates?</p><p>- Wird er die Ratifizierung und Inkraftsetzung des erneuerten Freihandelsabkommens mit der Türkei ebenfalls sistieren?</p>1Titel des GeschäftesDie Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens mit der Türkei sistieren