201956712023-07-28T02:13:26Z15;2836Fra.14Fragestunde. Frage2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2019-12-10T00:00:00Z5151013NormalNR1NationalratN2019-12-16T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDI4Departement des Innerntrue2019-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-16T00:00:00229Erledigtde2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author19.5671229Erledigt005Eingereichter Text<p>Entwurf und Botschaft zur Modernisierung der Aufsicht in der ersten Säule und Optimierung in der zweiten Säule enthalten eine Regelung in Artikel 69 E-BVG zur Entschädigung von Vermittlungstätigkeiten, die nicht Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage war. Die SGK-N sah dazu im Mai auch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.</p><p>Daher folgende Fragen:</p><p>- Wurden KMU-Unternehmen als Hauptbetroffene konsultiert, und wenn nein, warum nicht?</p><p>- Steht dazu bereits eine Verordnung, und wenn ja, wer wurde dazu konsultiert?</p>1Titel des GeschäftesModernisierung der Aufsicht im BVG. Teure Systemumstellung ohne Einbezug der betroffenen KMU?