201956842023-07-28T02:06:01Z2446;15;08Fra.14Fragestunde. Frage3129f4228Marti SamiraMarti SamiraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-12-10T00:00:00Z5151013NormalNR1NationalratN2019-12-16T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EFD7Finanzdepartementtrue2019-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-16T00:00:00229Erledigtde3129f4228Marti SamiraMarti SamiraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5684229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat steht in den OECD-Verhandlungen gegen die Einführung eines Mindeststeuersatzes ein, mit der Begründung, es schränke die Wettbewerbsposition der Schweiz ein. Allerdings würde eine Vereinheitlichung einen verbindlichen Rahmen schaffen, sodass die Schweiz ihre Konkurrenzstandorte wie Irland oder Niederlande nicht mehr dauernd steuerlich unterbieten müsste und damit den Fiskus schonen könnte.</p><p>Wie erklärt der Bundesrat diese kategorisch ablehnende Verhandlungsposition?</p>1Titel des GeschäftesOECD-Reform. Ein Mindeststeuersatz ist im Sinne des Schweizer Fiskus