201956872023-07-28T02:07:45Z04;48;2446Fra.14Fragestunde. Frage3078m4163Hess ErichHess ErichFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2019-12-10T00:00:00Z5151013NormalNR1NationalratN2019-12-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-12-16T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2019-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-16T00:00:00229Erledigtde3078m4163Hess ErichHess ErichFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor19.5687229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Bundesamt für Strassen ist bemüht, Anfragen aus Politik und Öffentlichkeit kompetent und möglichst rasch zu beantworten. Wie im aktuellen Fall können sich Antworten aber aufgrund offener Punkte verzögern. Gegen die Einführung der geplanten "circulation différenciée" und die damit verbundene Änderung der Umweltschutzgesetzgebung ist beim Cour de Justice des Kantons Genf ein Rekurs hängig. Darin wird unter anderem auch die Kompetenz des Kantons bestritten, das vorgesehene Vignettensystem einzuführen. Der Entscheid kann in der Folge ans Bundesgericht weitergezogen werden. Der Bundesrat sieht davon ab, zu laufenden Gerichtsverfahren Stellung zu nehmen.</p>5Eingereichter Text<p>Am 6. November 2019 publizierten Medien einen Bericht über die Stadt Genf, die mit einer Vignettenpflicht den Zugang von Autos in die Stadt regulieren will. Tags darauf habe ich bei der Medienstelle des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) telefonisch Fragen gestellt, aber bis heute trotz Nachfrage keine Rückmeldung erhalten.</p><p>Wie lange dauert es beim ASTRA, bis eine einfache Frage eines Nationalrates beantwortet wird?</p>1Titel des GeschäftesWie lange braucht das ASTRA, um eine Frage zu beantworten?