202003122026-05-20T02:07:32Z1211;2446;04Kt. Iv.3StandesinitiativeSO11Solothurnauthor2020-05-29T00:00:00Z5151043NormalSR2StänderatS2021-06-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2021-12-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12020-05-29T00:00:00ZSR2StänderatS3059m4187Bauer PhilippeBauerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5110VRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12020-05-29T00:00:00Z5112VParl1Parlamenttrue2020-05-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-16T00:00:0029Vorprüfung - Behandelt vom Ständerat2021-12-06T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1SO11Solothurnauthor20.312229Erledigt006Begründung<p>Der Bund legt die Gebührentarife für die Beurkundungsverfahren im Zivilstandswesen fest. Diese Beurkundung von Zivilstandsereignissen - z. B. Kindsanerkennungen, Eheschliessungen, Namenserklärungen - führen die Behörden in den Kantonen durch. Die Verfahren sind komplexer geworden, beispielweise als Folge des neuen Namens- und Sorgerechts, welche seit wenigen Jahren in Kraft getreten sind.</p><p>Die durch den Bund festgelegten Gebührentarife liegen weit unter den tatsächlichen Kosten der Verwaltungsverfahren im Zivilstandswesen. Davon ist nicht nur der Kanton Solothurn betroffen, sondern alle Kantone. Daher sollen die Eidgenössischen Räte mit einer Standesinitiative aufgefordert werden, die entsprechenden Bestimmungen anzupassen. Ziel müssen kostendeckende Tarife sein.</p>5Eingereichter Text<p>Der Stand Solothurn ersucht die Eidgenössischen Räte, die rechtlichen Bestimmungen zu erlassen, damit im Zivilstandswesen kostendeckende Gebühren verrechnet werden können.</p>1Titel des GeschäftesKostendeckende Tarife im Zivilstandswesen