202003292026-05-20T02:07:34Z2841Kt. Iv.3StandesinitiativeJU26Juraauthor2020-09-07T00:00:00Z5151053NormalSR2StänderatS2021-06-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2022-06-09T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12020-09-07T00:00:00ZSR2StänderatS3107m4206Ettlin ErichEttlin ErichFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.de5110SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12020-09-07T00:00:00ZNR1NationalratN3166m4274Mäder JörgMäderFraktion GLGL137Grünliberale FraktiondeNR1NationalratN3088m4193Nantermod PhilippeNantermodFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5115Parl1Parlamenttrue2020-09-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-15T00:00:0029Vorprüfung - Behandelt vom Ständerat2022-06-09T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1JU26Juraauthor20.329229Erledigt006Begründung<p>Im Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (SR 832.12; KVAG) selbst ist das Konzept der übermässigen Reserven vorgesehen, allerdings ist kein Schwellenwert angegeben. Weder im Gesetz noch in den Verordnungen ist für diese Reserven ein Grenzwert festgelegt. Es ist zwar unbestritten, dass es gesetzliche Reserven braucht, doch geht es nicht an, dass die Krankenkassen zulasten moderaterer Prämien übermässige Reserven bilden.</p>5Eingereichter Text<p>Das jurassische Parlament fordert die Bundesversammlung auf, Artikel 14 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) mit einem Absatz 3 zu ergänzen, der die Rückerstattung übermässiger Reserven vorsieht und wie folgt lautet:</p><p>Die Reserven eines Versicherers gelten als übermässig, wenn sie mehr als 150 Prozent des gesetzlich vorgeschriebenen Werts betragen. Übermässige Reserven sind durch den Versicherer zu reduzieren, bis sie diesen Schwellenwert nicht mehr übersteigen.</p>1Titel des GeschäftesFür faire und angemessene Reserven