202004322025-11-14T07:29:22Z24;2836Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2020-05-11T00:00:00Z5151043NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12020-05-11T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12021-04-12T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2021-11-30T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2022-12-14T00:00:00ZKeine Zustimmung490SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12020-05-11T00:00:00ZSR2StänderatS3107m4206Ettlin ErichEttlin ErichFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.de5117IVWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12020-05-11T00:00:00ZNR1NationalratN2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-HeimoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr5112IVParl1Parlamenttrue2020-05-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-11-30T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2022-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author20.432229Erledigt006Begründung<p>Die Negativzinsen stellen für die Sozialwerke, insbesondere für die AHV, eine erhebliche Belastung dar, da sie eine tiefere Verzinsung des Kapitals bedeuten. Gleichzeitig profitieren die Bundes- und die Kantonshaushalte von der Negativzinspolitik der Schweizerischen Nationalbank, indem faktisch keine Schuldzinsen, sondern sogar ein Zinsüberschuss auf neuen Bundesobligationen erwirkt wird. Die Bundes- und die Kantonshaushalte profitieren entsprechend zulasten der Rentner und der arbeitenden Bevölkerung. Die aus den Negativzinsen generierten Einkommen der Schweizerischen Nationalbank sollen deshalb ausschliesslich und vollumfänglich der AHV zugutekommen und damit an die Bevölkerung zurückfliessen.</p>5Eingereichter Text<p>Die Erträge der Schweizerischen Nationalbank aus Negativzinsen sind gesondert zu erfassen, nicht dem Reingewinn zuzuschlagen und stattdessen ausschliesslich und vollumfänglich der AHV zuzuweisen. Die Überweisung an die AHV erfolgt jeweils nach der Veröffentlichung des Jahresergebnisses der Schweizerischen Nationalbank.</p>1Titel des GeschäftesGewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Straf- respektive Negativzinsen der AHV zuweisen