202004402024-04-10T19:18:53Z2836;2841;44Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-06-10T00:00:00Z5151043NormalNR1NationalratN2020-12-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12020-06-10T00:00:00ZNR1NationalratN3087f4198Meyer MatteaMeyer MatteaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN3121m4220Roduit BenjaminRoduitFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.fr5107IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12020-06-10T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2020-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2758m4053Aeschi ThomasAeschispeaker20.440229Erledigt006Begründung<p>Selbstständigerwerbende haben keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, aber sie sind beitragspflichtig. In der COVID-19-Krise hat der Bundesrat einen neuen, befristeten Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende eingeführt und damit die diskriminierende Behandlung von Selbständigerwerbenden bestätigt. Nachdem diese temporäre Lösung ausgelaufen ist, gilt es nun konsequenterweise, Selbstständigerwerbende von der ALV-Zwangsabgabe zu befreien. Das ist nur gerecht.</p>5Eingereichter Text<p>Die Rechtsgrundlagen, namentlich das Arbeitslosenversicherungsgesetz, ist dahingehend anzupassen, dass Selbstständigerwerbende von der ALV-Zwangsabgabe befreit werden.</p>1Titel des GeschäftesStopp der ALV-Zwangsabgabe für Selbstständigerwerbende