202004692025-06-20T11:10:27Z09;28Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3209f4313Riniker MajaRinikerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2020-09-24T00:00:00Z5151053NormalSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12021-05-25T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12021-09-02T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2023-06-16T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2023-06-16T00:00:00ZBis Mitte 2025.03NormalNR1NationalratN2025-06-20T00:00:00ZFristverlängerung504ErgänzungNR1NationalratN2025-06-20T00:00:00ZFristverlängerung bis Mitte 2028 zu verlängern00SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12020-09-24T00:00:00ZSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12020-09-24T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2020-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-02T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2021-09-03T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-04-08T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen1SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12020-09-24T00:00:00Z5121VSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12020-09-24T00:00:00ZVEFD7Finanzdepartementtrue2020-09-24T00:00:00202Eingereicht2023-10-31T00:00:00208In Kommission des NationalratsdeNR1NationalratN13209f4313Riniker MajaRinikerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor20.469231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen006Begründung<p>Grundsätzlich muss gelten, dass die Angehörigen aller Organisationen, die einer nationalen Dienstpflicht unterstehen, bei vollständig erfüllter Dienstpflicht keine Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) mehr schulden. </p><p>Mit dem revidierten Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG), das per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden soll, wird das Dienstleistungssystem im Zivilschutz angepasst. Ein Angehöriger des Zivilschutzes (AdZS) hat seine Dienstpflicht erfüllt, wenn er innerhalb der vorgegebenen Dienstdauer (12 bzw. 14 Jahre) 245 Diensttage leistet. Wenn ein AdZS seine Dienstpflicht vollumfänglich erfüllt hat, müsste sich daraus eine 100 prozentige Anrechnung an die WPE ergeben. Trotzdem muss ein AdZS nach Leistung von 245 Diensttagen noch eine Rest-WPE-Abgabe zahlen. </p><p>Dieser Umstand ist nicht nachvollziehbar und muss korrigiert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Das Gesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe soll in Artikel 4 Absatz 2bis wie folgt ergänzt werden: </p><p>"Von der Ersatzpflicht ist auch befreit, wer die gesamte Dienstpflicht nach Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienstgesetzgebung erfüllt hat. [...]"</p>1Titel des GeschäftesWehrpflichtersatzbefreiung nach Erfüllung der gesamten Dienstpflicht muss auch für Zivilschutz gelten