202004782024-04-10T19:12:58Z1211;15Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2020-10-30T00:00:00Z5151065AdmNR1NationalratN2021-06-24T00:00:00ZZurückgezogen170RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12020-11-02T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12020-11-02T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2020-10-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13162m4270Hurni BaptisteHurnicosign3165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelcosign3173m4281Pult JonPultcosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2726f3923Marra AdaMarracosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3125f4224Wasserfallen FlaviaWasserfallen Flaviacosign3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor20.478229Erledigt006Begründung<p>Artikel 828 OR umschreibt die Genossenschaft als eine Verbindung, die ihre Ziele in "gemeinsamer Selbsthilfe" verfolgt. Zur Förderung oder Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen scheint es notwendig, dass die Genossenschafter*innen ihre Mitgliedschaft untereinander auf Augenhöhe ausüben können. Das OR beinhaltet im Bezug auf Genossenschaften zwar Bestimmungen zur Errichtung, Zahl und Aufnahme/Ausschluss der Mitglieder oder Ausübung des Stimmrechts vor. Vorgaben zur gleichberechtigten, demokratischen Mitwirkung im Unternehmen fehlen jedoch. Artikel 854 sieht zwar grundsätzlich die Rechtsgleichheit der Mitglieder vor. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass zahlreiche grosse Genossenschaften die Hürden für ihre Mitglieder, sich für Wahlen aufzustellen unverhältnismässig hoch ansetzen und damit eine gleichberechtigte Mitwirkung im Sinne der gemeinsamen Selbsthilfe verunmöglichen. Dies widerspricht der ratio legis und soll zu Gunsten einer funktionierenden Unternehmensdemokratie präzisiert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Das Obligationenrecht sei folgt zu ändern:</p><p>Artikel 892 Absatz 5 (neu): </p><p>Die Statuten bestimmen die Voraussetzungen für die Wahl der Organe. Jeder Genossenschafter hat das Recht, sich für jedes Organ wählen zu lassen.</p>1Titel des GeschäftesWirtschaftsdemokratisches Funktionieren von Genossenschaften stärken