202004802024-04-10T19:11:17Z1221;421Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2020-11-06T00:00:00Z5151073NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12020-11-06T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12020-12-03T00:00:00ZZustimmung35AdmRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12021-01-14T00:00:00ZZurückgezogen1702021-02-05T00:00:00Bericht des BJ zur Umsetzung der Pa.Iv. 20.480 vom 04. November 2020https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-10283RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12020-11-06T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12020-11-06T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2020-11-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-12-03T00:00:001Folge gegeben2021-01-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120200061N20.061RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author20.480229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Rechtsordnung soll dahingehend angepasst werden, dass die Richter*innen sämtlicher Gerichte des Bundes künftig wie folgt ausgewählt und gewählt werden: </p><p>- Die Wahl der Richter*innen erfolgt weiterhin durch die vereinigte Bundesversammlung auf Antrag der Gerichtskommission. Der Antrag der Gerichtskommission basiert neu mit / auf der Vorselektion durch eine Fachkommission. / Die Fachkommission berücksichtigt einzig die fachliche (inkl. Sprache) und persönliche Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten. (evtl. 2-stufiges Verfahren)</p><p>- Die Wahl erfolgt für eine feste Amtsdauer von sechs Jahren. Die Wiederwahl erfolgt automatisch oder durch die Gerichtskommission auf Empfehlung der Fachkommission. </p><p>- Die Abberufung ist bei schwerer vorsätzlicher Pflichtverletzung und/oder Amtsunfähigkeit auf Antrag der Gerichtskommission jederzeit möglich. Die Fachkommission ist für die Erstellung des Sachverhalts zuständig.</p><p>- Die Unabhängigkeit der Richter*innen von den Parteien ist zu gewährleisten. Es sind Alternativen zu Mandatsabgaben zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesUnabhängige und kompetente Richterinnen und Richter des Bundes. Indirekter Gegenvorschlag zur Justiz-InitiativeUnabhängige und kompetente Richterinnen und Richter des Bundes. Indirekter Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative