202005002024-04-10T15:44:28Z2846;15Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3091m4170Ruppen FranzRuppenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-12-17T00:00:00Z5151075AdmNR1NationalratN2021-06-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12020-12-17T00:00:00ZUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12020-12-17T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2020-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign3091m4170Ruppen FranzRuppenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor20.500229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 11 Absatz 3 ZWG dürfen altrechtliche Wohnungen innerhalb der Bauzone um maximal 30 Prozent der am 11. März 2012 vorbestehenden Hauptnutzungsfläche erweitert werden, sofern keine zusätzlichen Wohnungen geschaffen werden.</p><p>Bei altrechtlichen Wohnungen wirkt diese Beschränkung der Erweiterungsmöglichkeiten auf 30 Prozent stark einschränkend. Die Erfahrungen zeigen, dass das heutige ZWG und die Rechtsprechung dazu die Nutzung der bestehenden altrechtlichen Liegenschaften übermässig einschränken. Dringend notwendige Investitionen in Altliegenschaften werden oft nicht getätigt. Erhalt und Ausbau von bestehender, alter Bausubstanz mit einer zeitgemässen Infrastruktur müssen aber möglich sein.</p><p>Um diese Probleme zu beseitigen, ist die 30 Prozent-Regel in Artikel 11 Absatz 3 ZWG zu streichen. </p><p>Das Verbot zusätzlicher Zweitwohnungen und damit der Sinn der Zweitwohnungsinitiative bleiben so erhalten. Der Vollzug hingegen wird wesentlich vereinfacht.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 11 Absatz 3 des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) ist so abzuändern, dass die 30 Prozent-Regel gestrichen wird.</p>1Titel des GeschäftesErweiterungsmöglichkeit bei altrechtlichen Wohnungen. Mehr Flexibilität!