{"id":20203033,"updated":"2023-07-01T10:13:32Z","additionalIndexing":"10;2811;04","affairType":{"abbreviation":"D.Ip.","id":9,"name":"Dringliche Interpellation"},"author":{"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2020-03-04T00:00:00Z","legislativePeriod":51,"session":"5102"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"committee":{"abbreviation":"Bü-NR","id":1,"name":"Büro NR","abbreviation1":"Bü-N","abbreviation2":"Bü","committeeNumber":1,"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"typeCode":1},"council":null,"date":"2020-03-05T00:00:00Z","text":"Wird in eine dringliche Anfrage umgewandelt.","type":93}]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[],"states":[{"date":"\/Date(1583276400000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1583362800000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},{"councillor":{"code":3082,"gender":"m","id":4166,"name":"Köppel Roger","officialDenomination":"Köppel"},"type":"speaker"}],"shortId":"20.3033","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Anlässlich des diesjährigen WEF trafen sich Bundespräsidentin Sommaruga, Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Radio SRF berichtete mit Verweis auf ein schriftliches Sitzungsprotokoll, welches anschliessend von der Weltwoche veröffentlicht wurde, dass Bundespräsidentin Sommaruga darum gebeten habe, die EU-Kommission solle sich bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 17. Mai nicht einmischen.<\/p>

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>

1. Trifft es zu, dass - wie im Protokoll der EU ersichtlich - die Bundespräsidentin die EU-Kommissionspräsidentin darum bat, die Kommission möge sich bis zur Volksabstimmung vom 17. Mai über die Begrenzungsinitiative nicht einmischen?<\/p>

2. Ist der Bundesrat bereit, Gesprächsnotizen oder ein Protokoll der Schweizer Delegation dieses Treffens zu veröffentlichen?<\/p>

3. Ist er der Ansicht, dass sich Äusserungen der EU-Kommission auf den Ausgang der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative auswirken könnten?<\/p>

4. Diente das Vorgehen am WEF somit dem Zweck, zu verhindern, dass Äusserungen oder Druckversuche seitens der EU der Begrenzungsinitiative Auftrieb verleihen könnten?<\/p>

5. Ist er der Ansicht, das Stimmvolk sei nicht in der Lage, allfällige Aussagen der EU-Kommission einzuordnen und sich anschliessend eine eigene Meinung zur Begrenzungsinitiative zu bilden?<\/p>

6. Ist es Usus, dass sich der Bundesrat oder Schweizer Diplomaten im Vorfeld von Volksabstimmungen mit ausländischen Parteien absprechen? Kann er weitere Beispiele aus der Vergangenheit nennen?<\/p>

7. Erachtet er eine solche Einflussnahme im Vorfeld von Volksabstimmungen als redlich und demokratiepolitisch vertretbar?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einflussnahme des Bundesrates auf die EU-Kommission im Vorfeld der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative"}],"title":"Einflussnahme des Bundesrates auf die EU-Kommission im Vorfeld der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative"}