202030462025-09-23T11:05:50Z04;44;2811Po.6Postulat3180f4288Schlatter MarionnaSchlatterFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2020-03-04T00:00:00Z5151023NormalNR1NationalratN2022-03-02T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0-2020-05-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2020-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-02T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2025-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13159f4267Gredig CorinaGredigcosign3160f4268Gysin GretaGysin Gretacosign3173m4281Pult JonPultcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlatterFraktion GG6Grüne Fraktionauthor20.3046229Erledigt006Begründung<p>Im Sinne der Gleichbehandlung von niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern auf dem Schweizer Arbeitsmarkt sind Diskriminierungen jeglicher Art zu vermeiden. Das Schweizer Bürgerrecht als Bedingung für die Ausübung des Berufs der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten ist nicht nachvollziehbar. Die Anforderung an Zivilstandbeamt/innen sind hoch. Die Tätigkeit ist fachlich und menschlich anspruchsvoll. Durch die eidgenössische Berufsprüfung wird gewährleistet, dass den Anforderungen genügt wird.</p><p>Vielfalt macht Teams stark. Diversität hinsichtlich vieler Kriterien, auch der Nationalität, ist sehr wünschenswert. Ein Migrationshintergrund, verbunden mit einer sehr guten gesellschaftlichen Integration kann für die vielseitige Tätigkeit im Kontakt mit den unterschiedlichsten Einwohnerinnen und Einwohnern sehr hilfreich sein.</p>14Antwort BR / Büro<p>Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte üben bei der Beurkundung von Zivilstandsereignissen hoheitliche Befugnisse aus und treffen unabhängig und in eigener Kompetenz verschiedene, für die Stellung der einzelnen Person in der Rechtsordnung wichtige Entscheidungen. Dazu gehört unter anderem bei Geburten die rechtliche Zuordnung des Schweizer Bürgerrechts und dessen Beurkundung im Personenstandsregister. Zur Tätigkeit zugelassen sind nach den Vorgaben der Zivilstandsverordnung deshalb nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger (Art. 4 Abs. 3 lit. a ZStV, SR 211.112.2). Eine solche Einschränkung des Rechts auf Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung ist auch gestützt auf die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens Schweiz - EU zulässig (s. Anhang 1, Art. 10 FZA; SR 0.142.112.681).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der Zivilstandsverordnung (ZStV) dahingehend zu prüfen, ob die Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des Berufs der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten beizubehalten ist.</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt. Das Schweizer Bürgerrecht als Bedingung für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte ist nicht mehr zeitgemäss