202030962026-05-20T21:05:01Z2836;28;44Mo.5MotionSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2020-03-11T00:00:00Z5151023NormalNR1NationalratN2020-06-11T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-06-14T00:00:00ZAnnahme20+2020-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12020-03-11T00:00:00Z5104SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12020-03-11T00:00:00ZSR2StänderatS2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5110EDI4Departement des Innerntrue2020-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-06-11T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-06-14T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN1SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1author20.3096215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Heute bestehen, z.B. im Baugewerbe, sozialpartnerschaftlich verhandelte und finanzierte Branchenlösungen für den frühzeitigen Altersrücktritt von Arbeitnehmenden. Diese Lösungen werden nun überlagert durch die durch den Bund finanzierten Überbrückungsleistungen. Zum einen werden dadurch die betroffenen Branchen doppelt belastet, zum anderen könnte der Fall eintreten, dass auf solche Lösungen in Zukunft verzichtet wird. Um dies zu verhindern sind Lösungen zu finden, die diese negativen Nebeneffekte beseitigen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die nötigen gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, die sicherstellen, dass negative Anreize vermieden und Doppelspurigkeiten zwischen den Leistungen in Branchen mit sozialpartnerschaftlichen Lösungen für ältere Mitarbeitende und den Überbrückungsleistungen beseitigt werden.</p>1Titel des GeschäftesVermeidung von Doppelspurigkeiten zwischen Branchenlösungen und Überbrückungsleistungen