202031492023-07-28T14:27:35Z2841;24;1211;15Mo.5MotionFK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2020-04-24T00:00:00Z5151033NormalNR1NationalratN2020-05-04T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2020-05-06T00:00:00ZAblehnung22-2020-05-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12020-04-24T00:00:00ZNR1NationalratN2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrNR1NationalratN2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5103FK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS12020-04-24T00:00:00Z5103EFD7Finanzdepartementtrue2020-04-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-05-04T00:00:0011Motion an 2. Rat2020-05-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120200007N20.007FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN1author20.3149229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Für die zu 100 Prozent verbürgten COVID-19-Kredite bis 500'000 Franken ist in der Kreditvereinbarung, deren Inhalt von der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (SR 951.261) zwingend vorgegeben wird, ausdrücklich festgehalten, dass die zuständige Bürgschaftsorganisation selbstständig alle gewünschten Auskünfte und Unterlagen beim Kreditnehmer, bei Behörden, Banken, Buchhaltungs-/Treuhand-/Revisionsstellen und Dritten einholen darf (Anhang 2, COVID-19-Kreditvereinbarung, am Ende des Formulars). Damit besteht eine Grundlage für die Bürgschaftsorganisationen, um Einsicht in die Geschäftsbücher dieser Kreditnehmerinnen und -nehmer zu erhalten.</p><p>Die Verordnung enthält ferner eine Befreiung vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis bereits bei der Einreichung des Gesuchs um einen COVID-19-Kredit. (Art. 12 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung). Dies ermöglicht es den kreditgebenden Banken, auch bei verbürgten Krediten von über 500'000 Franken Unterlagen zur Liquiditätsplanung der Kreditempfänger mit der Bürgschaftsorganisation zu teilen.</p><p>Sollte die Solidarbürgschaft durch die Bank gezogen werden, so gehen sämtliche Rechte der Bank an die Bürgschaftsorganisation über (Subrogation gemäss Art. 507 Abs. 1 des Obligationenrechts, OR, SR 220). Somit kann die Bürgschaftsorganisation auch gestützt auf das Rechnungslegungsrecht (Art. 958e Abs. 2 OR) Einsicht in den Geschäftsbericht und den Revisionsbericht nehmen, da ihr schutzwürdiges Interesse als Gläubigerin zu bejahen ist.</p><p>Dadurch ist der Informationsfluss zwischen den verschiedenen Parteien des COVID-19-Bürgschaftssystems gewährleistet, auch im Hinblick auf die Liquiditätsplanung. Die Bürgschaftsorganisationen verfügen über die notwendigen Informationen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20200869/index.html">SR 951.261</a>) vom 25. März 2020 dahingehend zu ergänzen, dass die Bürgschaftsgenossenschaften erweiterte Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher der Kreditempfänger erhalten, im Speziellen in die Liquiditätsplanung.</p>1Titel des GeschäftesErweiterung der Einsichtsrechte bei Bürgschaften