202032102025-11-14T07:36:08Z52;66;48;15Mo.5Motion3108m4207Müller DamianMüller DamianFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2020-05-04T00:00:00Z5151033NormalSR2StänderatS2020-09-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2021-03-10T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2022-06-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2022-06-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006.03NormalSR2StänderatS2022-06-09T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2022-06-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006.0+2020-08-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12020-05-04T00:00:00ZNR1NationalratN3187f4295Suter GabrielaSuterFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN3604f4108Chevalley IsabelleChevalleyFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionfr5108UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12020-05-04T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2020-05-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-03-10T00:00:0026Angenommen2022-06-09T00:00:00229Erledigt2021-03-10T00:00:00Z515108deSR2StänderatS13108m4207Müller DamianMüller DamianFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor20.3210229Erledigt0true06Begründung<p>Während für Importe von grossen Fahrzeugmarken die Emissionsabgaben einheitliche Regeln gelten, sind die CO2-Abgaben für Klein- und Nischenmarken* separat definiert. Damit folgt die Schweiz den EU-Regeln. Der Bericht "Auswirkungen der CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen 2012-2018" des UVEK zeigt, dass die CO2-Emissionen von Fahrzeugen in den vergangenen Jahren gestiegen sind: 2018 erhöhten sich die Emissionen um 2,8 Prozent g CO2/km gegenüber 2017. Der festgelegte Zielwert von 130 g CO2/km wird seit Inkrafttreten der Vorschriften 2012 nicht erreicht. Gleichzeitig müssen immer mehr Importeure Sanktionen bezahlen. Die verhängten Sanktionen für die Nicht-Einhaltung der CO2-Emissionsvorschriften sind massiv gestiegen: 2018 betrugen die Sanktionsbeiträge bereits 31,7 Millionen Schweizer Franken (im Vergleich: 2015 waren es 12,5 Mio. CHF).</p><p>Die geltende Praxis für die Schweiz ist aus mehreren Gründen stossend: Erstens haben in der Schweiz diverse Marken von Klein- und Nischenherstellern deutlich höhere Marktanteile als in der EU (zwischen 2012 und 2018 fallen in der Schweiz 5-8 Prozent aller abgerechneten Personenwagen in diese Kategorie). Zweitens sind auch die CO2-Emissionen pro Kilometer höher als die der gemischt abgerechneten Fahrzeuge. Drittens - und in Anbetracht der deutlichen Nichterreichung des CO2-Emissions-Reduktionsziel - sind geeignete Massnahmen zu treffen, um die Zielerreichung zu ermöglichen. Es ist deshalb unverständlich und nicht länger sachgerecht, die für einen hohen CO2-Ausstoss sorgenden Klein- und Nischenmarken weiterhin gesondert zu behandeln. In der EU endet gemäss der geltenden Zielwertregulierung (Verordnung (EU) 2109/631) die Ausnahmemöglichkeit für Nischenhersteller nach dem Jahr 2028. Die Abschaffung der Schweizer Spezialziele würde das Verhältnis zur EU-Regelung vereinfachen. Der Bundesrat soll die geltende Verordnung entsprechend anpassen. </p><p>*2020 fallen 20 Marken in diese Kategorie: Subaru, Tata, Jaguar, Land Rover, Suzuki und Ssangyong, als Kleinhersteller Aston Martin, Ferrari, Mc Laren, Alpina, Maserati, Bentley, Lamborghini, Lotus, Noble, Mahindra, Cadillac, Chevrolet, GMC und Buick</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung des CO2-Gesetzes dahingehend zu ergänzen ändern, dass für Fahrzeuge von Klein- und Nischenherstellern dieselben CO2-Zielvorgaben gelten wie für die übrigen Fahrzeugmarken.</p>1Titel des GeschäftesCO2-Emissionsabgaben. Gerechtigkeit auch bei Nischenmarken