202033742026-05-20T21:00:32Z1216;28;34Mo.5Motion3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2020-05-06T00:00:00Z5151033NormalNR1NationalratN2022-05-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2023-06-13T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, dass der Zugang zu legaler Pornographie für Personen unter 16 Jahren erschwert oder verunmöglicht wird. Hierzu sollen die Telekomanbieter verpflichtet werden, die Erziehungsberechtigten auf die technischen Möglichkeiten bei Endgeräten und Angeboten hinzuweisen sowie ihnen Tools und Apps anzubieten, mit denen Jugendliche wirksam vor pornografischen Inhalten geschützt werden können.03NormalNR1NationalratN2023-09-21T00:00:00ZAnnahme mit Änderung3-2020-08-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-09-06T07:51:29ZNR1NationalratN2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristianFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12020-05-06T00:00:00ZSR2StänderatS3200f4303Maret MarianneMaret MarianneFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.fr5121KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12020-05-06T00:00:00Z5122UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2020-05-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-05-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2023-06-13T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-06-14T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2023-09-04T00:00:00205In Nationalrat geplant2023-09-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3157f4265Giacometti AnnaGiacometticosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign3165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelcosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign3175f4283Roth FranziskaRoth Franziskacosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3186f4294Studer LilianStudercosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer Theresecosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author20.3374215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Die Verfügbarkeit und die Verbreitung pornografischer Darstellungen im Internet hat während der Coronakrise um ein Vielfaches zugenommen. So bieten einige der grössten Anbieter pornografischen Inhalts mittlerweile kostenlose Premiumdienste an. Gemäss Artikel&nbsp;197 Absatz&nbsp;1 StGB wird wer pornografische Inhalte unter 16-Jährigen anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder diese an sie verbreitet, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Dies gilt auch für die Verbreitung durch Fernmeldeeinrichtungen wie das Internet. Solche Anbieter umgehen Artikel&nbsp;197 Absatz&nbsp;1 indem sie den Nutzer in einer Warnmeldung dazu auffordern, sein Mindestalter mit einem Klick zu bestätigen. Das blosse Wegklicken einer Warnung gewährleistet weder einen hinreichenden Jugendschutz noch eine wirksame Durchsetzung des Artikels 197 Absatz&nbsp;1. StGB.</p><p>Der Schutz von Minderjährigen wurde im Internet bislang wegen verschiedenen Ausreden nicht umgesetzt:&nbsp;</p><p>1. die technische Umsetzung sei zu schwierig, zu aufwändig und unverhältnismässig und sei für geschickte Nutzerinnen und Nutzer zu leicht zu umgehen. Es gibt aber in der Realität zahlreiche technische Möglichkeiten, das Alter der Nutzer zu bestimmen und den Jugendschutz im Internet wirksamer durchzusetzen.</p><p>2. Die Schulung der Medienkompetenz sei wichtiger als der Jugendschutz. Das stimmt so nicht, Prävention ist eine wertvolle Ergänzung, aber kein Ersatz. Der Umsatz der Pornoindustrie ist riesig, sie setzt alles daran, dass die Unternehmen den Jugendschutz umgehen. Für das Wohlergehen unserer Kinder und Jugendlichen ist es wichtig und verhältnismässig, das geltende Recht durchzusetzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Pornografie im Internet ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Das Verbot, ihnen Pornografie zugänglich zu machen, ist in Artikel 197 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (SR 311.0; StGB) verankert.</p><p>Gegenüber Internetplattformen in der Schweiz kann das Verbot rechtlich durchgesetzt werden. Im Ausland bereitet die Durchsetzung jedoch Schwierigkeiten. Die Strafbarkeit eines Verhaltens wird nämlich nicht in allen Ländern gleich beurteilt. Zudem können die betroffenen Unternehmen leicht ihren Sitzstaat wechseln, um einer Verfolgung auszuweichen.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist es zwar verständlich, dass nicht nur bei den primären Verursachern der Problematik, sondern auch bei weiteren Beteiligten nach einer Lösung für das Problem gesucht wird. Bei den Anbieterinnen von Internetanschlüssen stellt sich diesbezüglich die Frage von Netzsperren, wie von der Motion verlangt. Aus nachfolgenden Gründen erachtet der Bundesrat die Einführung einer Netzsperre aber nicht als zielführend.</p><p>Netzsperren sind ein Instrument, das leicht umgangen werden kann. Nur Staaten, die sämtlichen Internetverkehr streng kontrollieren, können Netzsperren auch effektiv durchsetzen. Sie erreichen das, indem sie unter anderem alle Internetnutzer ständig identifizieren, verschiedene VPN ("Virtuelle private Netzwerke") und Verschlüsselungen verbieten, die Internetanbieterinnen zur Analyse des Internetverkehrs verpflichten und die kommunizierten Inhalte selbst analysieren. Das wäre für die Schweiz vor dem Hintergrund der schweizerischen Bundesverfassung undenkbar.</p><p>Netzsperren sieht das geltende Recht nur im Geldspielgesetz (SR 935.51; BGS) für in der Schweiz nicht bewilligte Geldspiele vor. Mit der geplanten Inkraftsetzung des revidierten Fernmeldegesetzes auf den 1. Januar 2021 werden sie auch für qualifizierte Pornografie gemäss Artikel 197 Absätze 4 und 5 StGB gelten (Artikel 46a Absätze 2 und 3 nFMG; BBl 2019 2619).</p><p>Netzsperren gelten nach den Artikeln 86 ff. des Geldspielgesetzes nur gegen in der Schweiz nicht bewilligte Geldspiele. Gleichzeitig wird den Spielenden der Zugang zu in der Schweiz bewilligten Geldspielen erlaubt. Sie sollen nicht vom Spielen grundsätzlich abgehalten werden, sondern die legalen Angebote in der Schweiz nutzen.</p><p>Bei der qualifizierten Pornografie sind international praktisch alle Internetanbieterinnen bereit, an deren Bekämpfung durch Löschung entsprechender Inhalte an der Quelle mitzuarbeiten, sodass Netzsperren nur in wenigen Fällen und in der Regel nur für kurze Zeit angewendet werden müssen. Darum können in diesen beiden Bereichen Netzsperren funktionieren.</p><p>Diese Voraussetzungen sind beim Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Pornografie gemäss Artikel 197 Absatz 1 StGB nicht gegeben.</p><p>Diejenigen Massnahmen, die der Bundesrat zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Pornografie im Internet durchsetzen kann, sind bereits umgesetzt oder stehen kurz davor. So wird ab Anfang 2021 eine Pflicht für die Anbieterinnen von Internetzugängen gelten, ihre Kundinnen und Kunden über die Möglichkeiten im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes zu beraten (Artikel 46a Absatz 1 nFMG; BBl 2019 2619). Auch wurde die nationale Plattform "Jugend und Medien" geschaffen, die die Medienkompetenz von Eltern, Kindern und Jugendlichen fördert.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, die Fernmeldedienstanbieter verpflichten, Zugangsperren über Anbieter zu verfügen, welche pornografische Inhalte im Sinne von Artikel 197 Absatz 1 StGB verbreiten, ohne hinreichende technische Vorkehrungen zum Schutz von Personen unter 16 Jahren zu treffen.</p>1Titel des GeschäftesUnter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#