202034402025-09-23T11:01:34Z04;24;2841Po.6Postulat2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-05-06T00:00:00Z5151033NormalNR1NationalratN2020-09-25T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0+2020-07-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12024-08-21T00:00:00ZRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12024-08-21T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2020-05-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-25T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-19T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2025-04-02T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2025-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor20.3440229Erledigt006Begründung<p>Den Aufsichtskommissionen obliegen die Pflicht, vor Genehmigung der Kredite die Rechtsgrundlage der Kredite zu prüfen. Die Sondersession hat aufgezeigt, dass die Fragen rund um die Rechtsgrundlagen der gesprochenen Kredite praktisch ausgeblendet beziehungsweise in Bezug auf die Anwendung von Notrecht völlig uneinheitlich beantwortet wurden, was - entgegen der Intention des Verfassungsgebers - auf einen unzulässigen Paradigmenwechsel der einst als Generalklausel polizeilicher Natur verfassten Regelung hindeutet. Es muss gewährleistet und sichergestellt sein, dass die Rechtsgrundlagen der Kredite auch in einer Krisensituation einwandfrei geklärt sind, bevor den Finanzkommissionen weitere Kreditbegehren vorgelegt werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert aufzuzeigen, wie er den Schutzbereich von Artikel 185 Absatz 3 Bundesverfassung definiert und daraus seine Notrechtskompetenzen begründet. Insbesondere soll klargestellt werden, ob immer ein sicherheitspolitisches Anliegen vorliegen muss oder auch andere politische Ziele alleine genügen.</p>1Titel des GeschäftesPräzisierung des Schutzbereichs in Artikel 185 Absatz 1 der Bundesverfassung