202035072026-04-22T13:26:22Z52;2841;66Mo.5Motion3191m4299Wettstein FelixWettsteinFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2020-06-03T00:00:00Z5151041BekämpftNR1NationalratN2020-09-25T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2021-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2022-05-31T00:00:00ZAblehnung22+2020-08-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12020-06-03T00:00:00ZSR2StänderatS3196m4241Stark JakobStarkFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5115UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12020-06-03T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2020-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2022-05-31T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13137m4245Andrey GerhardAndreycosign3138f4246Badertscher ChristineBadertschercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3150m4258Egger KurtEgger Kurtcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelcosign3173m4281Pult JonPultcosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3187f4295Suter GabrielaSutercosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2685m3882Girod BastienGirodcosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3177f4285Rüegger MonikaRüeggercontrovert3191m4299Wettstein FelixWettsteinFraktion GG6Grüne Fraktionauthor20.3507229Erledigt0true06Begründung<p>Die Luftreinhalteverordnung (SR 814.318.142.1) hält in Artikel 13 Absatz 4 folgendes fest: "Bei Anlagen, aus denen erhebliche Emissionen austreten können, ordnet die Behörde die kontinuierliche Messung und Aufzeichnung der Emissionen oder einer anderen Betriebsgrösse an, welche die Kontrolle der Emissionen ermöglicht." </p><p>Bei den betreffenden Anlagen handelt es sich in erster Linie um Zementwerke und Kehrichtverbrennungsanlagen. Emissionen, die kontinuierlich zu messen sind, sind beispielsweise Dioxin, Benzol, organische Gase (TOC) und Feinstaub. Bisher wurden die Messresultate mit wenigen Ausnahmen nicht öffentlich gemacht. Die Anlagen müssen ihre Emissionsdaten der kantonalen Fachstelle melden, selber halten sie sie mehrheitlich unter Verschluss. Die Bevölkerung, die in der Nähe wohnt, erfährt nicht, dass sie möglicherweise einer hohen Luftbelastung ausgesetzt ist.</p><p>Offenbar stossen etliche Zementwerke nach wie vor zu viele krebserregende Stoffe aus. Sie überschreiten die Werke die Tagesmittel-Grenzwerte zum Teil deutlich. Im Jahr 2018 hat etwa die Zementfabrik Holcim im Werk Untervaz (GR) rund 40 Prozent mehr Dioxin ausgestossen als erlaubt. Erst drei der sechs Zementwerke messen ihren Benzolausstoss bisher überhaupt, und alle drei blasen massiv zu viel Benzol in die Luft: Der erlaubte Tagesmittelwert wurde im Holcim-Werk in Siggenthal (AG) im Jahr 2018 achtmal überschritten, das Jura-Cement-Werk in Wildegg (AG) 21-mal, das Werk Ciment Vigier in Péry (BE) sogar an 23 Tagen (Quelle: "Zementwerke verpesten die Luft weiterhin", Zeitschrift Saldo, Ausgabe 4/2020, Autor Eric Breitinger). </p><p>Ein positives Beispiel ist die Kehrichtverbrennungsanlage (ACR) in Giubiasco: Sie macht ihre Tageswerte regelmässig publik und bleibt dabei deutlich unter den Grenzwerten: <a href="https://www.oasi.ti.ch/web/dati/ictr.html">https://www.oasi.ti.ch/web/dati/ictr.html</a>. </p><p>Das Ziel muss selbstverständlich sein, dass die Grenzwerte nirgendwo überschritten werden. Ein Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel ist die Transparenz, das heisst die Pflicht zur Veröffentlichung.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Luftreinhalteverordnung dahingehend zu ergänzen, dass die kantonalen Fachstellen regelmässig die Anzahl Tage, an denen kontinuierlich gemessene Luftschadstoffemissionen stationärer Anlagen die Grenzwerte im Tagesmittel überschreiten, schadstoff- und betriebsspezifisch veröffentlichen müssen.</p>1Titel des GeschäftesLuftschadstoffemissionen stationärer Anlagen, welche die Tagesmittel-Grenzwerte überschreiten. Pflicht zur Veröffentlichung