202036502025-06-24T23:54:18Z09;08;2831;24Po.6Postulat3141f4249Binder-Keller MarianneBinderFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2020-06-17T00:00:00Z5151043NormalNR1NationalratN2020-09-25T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2023-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2023-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 23.006.0+2020-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12020-06-17T00:00:00ZVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2020-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-25T00:00:0026Angenommen2023-06-12T00:00:00229Erledigt2020-09-25T00:00:00Z515105deNR1NationalratN13174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3141f4249Binder-Keller MarianneBinderFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author20.3650229Erledigt006Begründung<p>Deutschland hat am 30. April 2020 alle Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah verboten. Deutschland begründet den Entscheid unter anderem damit, dass die Hisbollah zum bewaffneten Kampf aufrufen und das Existenzrecht Israels ablehnen. Die EU verbot bereits vorher den Arm, der terroristische Aktivitäten ausübte. Welche Aktivitäten die Hisbollah in der Schweiz entfaltet ist unbekannt. Mit Blick auf die Neutralität der Schweiz lassen sich die Aktivitäten der Hisbollah aber nicht legitimieren und auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen ist ein Bericht angezeigt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen des vorliegenden Postulates zusammen mit den Anliegen des Postulates 20.3824 Pfister in einen Bericht einfliessen zu lassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Gestützt auf die Erkenntnisse der Sicherheits-und Justizbehörden von Bund und Kantonen wird der Bundesrat beauftragt, einen detaillierten Bericht vorzulegen über die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz. Insbesondere sollen folgende Fragen geklärt werden:</p><p>1. Beobachten und überwachen die Organe des Staatsschutzes Personen oder Institutionen, die sich in der Schweiz aufhalten oder ansässig sind und der Hisbollah zugerechnet werden?</p><p>2. Gibt es im Zusammenhang mit den Massnahmen gegen die Geldwäscherei Erkenntnisse darüber, ob die Hisbollah in der Schweiz Gelder sammelt und Konten besitzt?</p><p>3. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob die Hisbollah Kontakt zu islamischen Organisationen in der Schweiz pflegt?</p><p>4. Wie stellt die Schweiz sicher, dass Personen und Organisationen aus Deutschland ihre Aktivitäten nach dem Verbot nicht in der Schweiz weiterführen?</p><p>5. Ist die Unterscheidung der Schweiz, dass die Hisbollah einen "politischen" und einen "militärischen" Arm umfasst nach den jüngsten Entwicklungen in Deutschland noch haltbar?</p>1Titel des GeschäftesBericht über die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz