202036912024-06-12T11:48:27Z28;2836Mo.5Motion3024m4118Lohr ChristianLohrFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2020-06-17T00:00:00Z5151043NormalNR1NationalratN2020-09-25T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-09-27T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.00603NormalSR2StänderatS2024-06-11T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.0060+2020-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12020-06-17T00:00:00ZSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12020-06-17T00:00:00ZSR2StänderatS2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-KollerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.de5111EDI4Departement des Innerntrue2020-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-25T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-09-27T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13160f4268Gysin GretaGysin Gretacosign3175f4283Roth FranziskaRoth Franziskacosign3186f4294Studer LilianStudercosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3202f4305Wismer-Felder PriskaWismer Priskacosign3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-Eichenbergercosign3024m4118Lohr ChristianLohrFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author20.3691229Erledigt0true06Begründung<p>Ausweise, die eine Behinderung attestieren, haben in der Praxis zwei Bedeutungen: Erstens gewähren private Institutionen Vergünstigungen beim Vorweisen. Entgegen der Antwort des Bundesrats auf die Frage Lohr 20.5303 gehen diese Vergünstigungen teilweise deutlich über diejenigen für Kinder ohne Behinderungen hinaus (z.B. freier Eintritt eines begleitenden Elternteils). Zweitens kann der Ausweis speziell bei Kindern, welche keine sichtbare Behinderung haben (z.B. Autismus), für den Nachweis des Vorliegens einer Behinderung von Bedeutung sein. </p><p>Ursprünglich existierte nur der IV-Ausweis, der ausschliesslich Erwachsenen mit IV-Rente automatisch zugestellt wurde. Seit den Abklärungen der Verwaltung für 13.3084 Lohr erhalten auch Personen mit einer HE einen IV-Ausweis, allerdings nur auf explizites Verlangen. Ein sehr grosser Teil der Betroffenen ist jedoch über den Umstand, dass der HE-Ausweis bereits heute erhältlich ist, nicht informiert und kann dieses Angebot entsprechend nicht in Anspruch nehmen. </p><p>Mit dieser Motion wird die Praxis für beide Bezugsgründe eines IV-Ausweises harmonisiert, indem die Zustellung automatisch erfolgt. Damit wird die private Unterstützung von Menschen mit Behinderungen erleichtert und eine Gleichstellung zwischen Personen mit IV-Rente und solchen mit einer HE erreicht. Der Bundesrat hat in diesem Bereich bereits Handlungsbedarf erkannt und in der Antwort auf die Frage 20.5059 Roth Offenheit signalisiert, die Ausweisabgabe für Beziehende von AHV-Renten mit einer HE zu prüfen. Diese Praxisänderung soll nun im Sinne der Betroffenen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Eine besondere Bedeutung hat die Neuregelung für Kinder, die seitens IV keinen anderen Ausweis erhalten können. Bei Erwachsenen wird der administrative Aufwand dadurch in Grenzen gehalten, indem der Ausweis nur dann automatisch ausgestellt wird, wenn nicht gleichzeitig schon eine IV-Rente bestätigt wurde.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Grundlagen zu schaffen, damit der heute nur auf explizites Verlangen hin ausgestellte IV-Ausweis, der den Bezug einer Hilflosenentschädigung (HE) bestätigt, automatisch ausgestellt wird (analog zu Personen mit IV-Rente). Dies namentlich für folgende Personengruppen:</p><p>1. Kinder mit einer HE,</p><p>2. Erwachsene, die eine HE, aber keine IV-Rente erhalten,</p><p>3. Personen im AHV-Alter, die eine HE erhalten.</p>1Titel des GeschäftesAutomatische Ausstellung eines Ausweises für den Bezug einer Hilflosenentschädigung