202038082024-06-11T12:21:23Z04;1236;2811;28Mo.5Motion3104m4203Barrile AngeloBarrileFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2020-06-18T00:00:00Z5151043NormalNR1NationalratN2022-03-16T00:00:00ZAblehnung22-2020-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2020-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3154f4262Funiciello TamaraFuniciellocosign3165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelcosign3173m4281Pult JonPultcosign3175f4283Roth FranziskaRoth Franziskacosign3187f4295Suter GabrielaSutercosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2726f3923Marra AdaMarracosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3125f4224Wasserfallen FlaviaWasserfallen Flaviacosign3201m4304Atici MustafaAticicosign3208m4312Storni BrunoStornicosign3104m4203Barrile AngeloBarrileFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor20.3808229Erledigt006Begründung<p>Viele Personen, die in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren als so genannte "Gastarbeiter" und "Gastarbeiterinnen" in die Schweiz kamen, haben keinen grossen Bildungsrucksack. Sie lernten im Verlauf der Jahrzehnte, sich an ihrem Arbeitsplatz und im Alltagsleben in einer Landessprache mündlich zu verständigen und sind hervorragend in unsere Gesellschaft integriert. Namentlich die neuartigen Anforderungen, einen Test zu bestehen, um die für die Einbürgerung erforderlichen mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenzen nachzuweisen, stellt für diese Gruppe aber ein fast unüberwindliches Einbürgerungshindernis dar. Sie sind teilweise nur wenige Jahre oder gar nicht zur Schule gegangen und haben möglicherweise in ihrem ganzen Leben noch nie einen schulischen Test absolviert. In solchen und ähnlichen Fällen sollen die Einbürgerungsbehörden die Möglichkeit haben, die Fähigkeit zu einer einfachen mündlichen Verständigung als ausreichende Erfüllung der Integrationskriterien gemäss Artikel 12 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes anzuerkennen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (SR 141.0; BüG) vom 20. Juni 2014 regelt die für die Einbürgerung erforderlichen Integrationskriterien. Demnach zeigt sich eine erfolgreiche Integration insbesondere darin, dass sich die betroffene Person im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen kann (Art. 12 Abs. 1 Bst. c BüG). Angesichts der Bedeutung des Schriftverkehrs im geschäftlichen, behördlichen und privaten Umgang ist heute anerkannt, dass die schriftliche Kommunikationsfähigkeit in einer Landessprache unabdingbarer Bestandteil der Integration sein muss.</p><p>Bei der Prüfung, ob im Einzelfall die Integrationskriterien erfüllt sind, gilt es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Entsprechend ist im BüG vorgesehen, dass der Situation von Personen, welche insbesondere das Integrationskriterium der Verständigung in einer Landessprache aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemessen Rechnung getragen wird (Art. 12 Abs. 2 BüG).</p><p>Die Bürgerrechtsverordnung (BüV; SR 141.01) regelt die entsprechenden Ausnahmen, wenn sich die einbürgerungswillige Person im Rahmen ihrer Möglichkeiten zwar um eine volle Integration bemüht, aufgrund unverschuldeter persönlicher Umstände gewisse Kriterien aber nicht erfüllen kann (Art. 9 BüV). Die Auflistung der gewichtigen persönlichen Gründe ist nicht abschliessend, so dass sowohl ein jugendliches wie auch ein hohes Alter einer einbürgerungswilligen Person durch die zuständigen Einbürgerungsbehörden im Rahmen ihres Ermessensspielraums sowie in Würdigung des konkreten Falles stets in die Entscheidfindung einfliessen und angemessen berücksichtigt werden muss. Es besteht daher aus Sicht des Bundesrates kein Bedarf zur Anpassung dieses Verordnungsartikels.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Härtefallklausel in Artikel 9 der Bürgerrechtsverordnung (SR 141.01; BüV) so zu ergänzen, dass alters- und entwicklungsbedingte Einschränkungen der körperlichen, geistigen und psychischen Fähigkeiten als gewichtige persönliche Umstände gewertet werden können.</p>1Titel des GeschäftesKeine Diskriminierung von älteren Personen im Einbürgerungsverfahren