202038242025-06-25T00:21:24Z09;2831;08Po.6Postulat2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2020-06-19T00:00:00Z5151043NormalNR1NationalratN2020-09-25T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2023-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2023-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 23.006.0+2020-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12020-06-19T00:00:00ZVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2020-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-25T00:00:0026Angenommen2023-06-12T00:00:00229Erledigt2020-09-25T00:00:00Z515105deNR1NationalratN13155m4263Gafner AndreasGafnercosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3177f4285Rüegger MonikaRüeggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign3134m4236Haab MartinHaabcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer Theresecosign2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author20.3824229Erledigt006Begründung<p>Ende April verhängte die deutsche Regierung ein Betätigungsverbot fur Hisbollah in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer stufte die Gruppierung als "terroristische Vereinigung" ein, die auf die "gewaltsame Vernichtung Israels" hinarbeite. Die schiitische Organisation wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht.</p><p>Die als die am besten bewaffnet gehaltene Terrororganisation der Welt stellt nicht nur für Israel, sondern auch für Staaten in Europa eine Gefahr dar. Dank Informationen des israelischen Geheimdienstes konnten laut Medienberichten dutzende Anschläge verhindert werden. Durch ein Aktivitätsverbot der "Partei Gottes" (so die Übersetzung fur "Hisbollah" aus dem Arabischen) könnten die Zellen in der Schweiz besser überwacht werden.</p><p>Im Falle eines Betätigungsverbotes in der Schweiz durften zum Beispiel keine Symbole der Hisbollah mehr öffentlich gezeigt oder in Propagandafilmen und Schriftstücken verwendet werden. Versammlungen von Aktivisten wären verboten. Das Vermögen von Vereinen, die der Gruppe zuzurechnen sind, könnte eingezogen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen des vorliegenden Postulates zusammen mit den Anliegen des Postulates 20.3650 Binder-Keller in einen Bericht einfliessen zu lassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die schiitische Terrormiliz "Hisbollah" nach dem Vorbild Deutschlands auf die Terrorliste gesetzt und ein Betätigungsverbot in der Schweiz verhängt werden kann. Falls der Bundesrat davon absehen würde, wird er dazu eingeladen, darzulegen, unter welchen Voraussetzungen er dazu bereit wäre.</p>1Titel des GeschäftesBetätigungsverbot der Hisbollah in der Schweiz