202040352026-06-09T08:19:58Z1211;34;2841Mo.5Motion2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2020-09-21T00:00:00Z5151053NormalNR1NationalratN2020-12-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-05-31T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2025-09-16T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 24.06503NormalSR2StänderatS2026-06-08T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 24.0650+2020-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12020-09-21T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12020-09-21T00:00:00ZSR2StänderatS3105m4204Rieder BeatRiederFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.de5110EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2020-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-12-18T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-05-31T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3157f4265Giacometti AnnaGiacometticosign3158m4266Giezendanner BenjaminGiezendannercosign3159f4267Gredig CorinaGredigcosign3165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelcosign3173m4281Pult JonPultcosign3182m4290Silberschmidt AndriSilberschmidtcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3103f4202Sauter RegineSautercosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor20.4035229Erledigt0true06Begründung<p>Mit meiner Motion 19.3694 sollte die elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine ermöglicht werden. In einem zweiten Schritt sollten nun die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit auch die Verlustscheine in elektronischer Form übertragen und dadurch administrative Kosten gespart werden können. Unter anderem hat die SGK-S am 15. Juni 2020 eine Vernehmlassung über die Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht eröffnet. Dieser Vorschlag sieht insbesondere vor, dass wenn der Kanton 90 Prozent der ausstehenden Forderungen übernimmt, der Versicherer ihm die Verlustscheine abtritt.</p><p>Im Bereich der Krankenversicherung werden sehr viele Verlustscheine ausgestellt. Zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser KVG-Änderung ist damit zu rechnen, dass eine grosse Anzahl von Verlustscheinen abgetreten werden. Um sowohl bei den Versicherern, als auch bei den Kantonen Kosten und Zeit zu sparen, ist es angezeigt, die gesetzlichen Bestimmungen anzupassen, damit der Transfer der Verlustscheine elektronisch von Statten gehen kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Anliegen der Motion steht im Zusammenhang mit der Motion 19.3694 Fiala "Elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine", welche der Bundesrat zur Annahme empfohlen und der Nationalrat und der Ständerat angenommen haben (der Ständerat mit einer Änderung). Es erscheint sinnvoll und würde im Rahmen der Umsetzung dieser Motion mit einem relativ kleinen gesetzgeberischen Eingriff umgesetzt werden und wird daher auch vom Bundesrat unterstützt. Anzufügen ist, dass die Verlustscheinforderung bereits heute wirksam auf elektronischem Weg abgetreten werden kann, da dem Schriftformerfordernis für die Forderungsabtretung nach Artikel 165 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR, SR 220) gemäss Artikel 14 Absatz 2bis OR auch mittels Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES, SR 943.03) entsprochen werden kann. Ausserdem prüft das Bundesamt für Justiz (BJ) zur Zeit Alternativen zum heute für die Forderungsabtretung gültigen Schriftformerfordernis.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des SchKG und, falls notwendig, anderer gesetzlicher Bestimmungen vorzuschlagen, damit die Verlustscheine elektronisch übertragen werden können.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Elektronische Übertragung der Verlustscheine