202042642026-09-02T09:59:59Z2841;24Mo.5MotionSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2020-10-19T00:00:00Z5151063NormalSR2StänderatS2020-12-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2021-06-16T00:00:00ZAnnahme20+2020-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12020-10-19T00:00:00ZSR2StänderatS2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5107SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12020-10-19T00:00:00Z5110EDI4Departement des Innerntrue2020-10-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-12-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-06-16T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2025-08-20T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-10-21T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2026-09-02T00:00:00228In beiden Räten geplantdeSR2StänderatS1SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS1author20.4264228In beiden Räten geplant0true014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende" in Erfüllung des Postulates 18.3384 Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) Massnahmen in vier Themenbereichen vorgeschlagen (Sensibilisierung und vorausschauende Auseinandersetzung; Unterstützung von Menschen in der letzten Lebensphase und ihrer Angehörigen; Behandlung und Betreuung von Menschen mit komplexer Symptomatik; Koordination und Vernetzung auf nationaler Ebene). </p><p>Für die geforderten gesetzlichen Grundlagen sind insbesondere Fragen der Definition von Palliative Care-Leistungen, der Tarifierung und Vergütung sowie der Finanzierung zu klären. Wie der Bundesrat in seinem oben erwähnten Bericht bereits skizziert hat, sind die notwendigen Grundlagen und die Umsetzung entsprechender Massnahmen zusammen mit den relevanten Akteuren zu erarbeiten. Folglich sind Bund, Kantone und die involvierten Akteure gemeinsam für die Förderung der Palliative Care verantwortlich.</p><p>Zudem ist es aus Sicht des Bundesrates angezeigt, die im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) festgehaltenen Rollen, Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche der Akteure zu beachten. Der Bund ist überdies an die verfassungsmässigen Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz gebunden. Daher steht für die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen wie auch für die Ergreifung der notwendigen Massnahmen nicht nur der Bundesrat in der Pflicht, sondern auch die Kantone und die Tarifpartner.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit eine bedarfsgerechte Behandlung und Betreuung aller Menschen am Lebensende schweizweit gewährleistet ist, unter Berücksichtigung der allgemeinen und spezialisierten Angebote der Palliative Care in allen Versorgungsbereichen, ambulant, stationär sowie an Schnittstellen. Die Kantone sind in geeigneter Weise einzubeziehen.</p>1Titel des GeschäftesFür eine angemessene Finanzierung der Palliative Care