202042652025-11-14T08:01:24Z1216;2811Po.6PostulatRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2020-10-19T00:00:00Z5151063NormalSR2StänderatS2020-12-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2023-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2023-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 23.006.0+2020-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12020-10-19T00:00:00ZSR2StänderatS3041m4139Hefti ThomasHeftiFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5107EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2020-10-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-12-17T00:00:0026Angenommen2023-06-05T00:00:00229Erledigt2020-12-17T00:00:00Z515107deSR2StänderatS1RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1author20.4265229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, in einem Bericht, nach Konsultation der Kantone, den Bedarf und die Zweckmässigkeit der Massnahme der elektronischen Überwachung (Electronic Monitoring) im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen näher zu prüfen. Dabei sollen auch Erfahrungen der europäischen Staaten berücksichtigt werden und weitere Alternativen zur Administrativhaft im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen geprüft werden. </p><p>Zudem soll der Bundesrat prüfen, ob alternative Massnahmen zur Administrativhaft zweckmässiger wären als die elektronische Fussfessel und inwiefern diese umgesetzt werden könnten.</p>1Titel des GeschäftesBericht zur Einführung elektronischer Fussfesseln im Ausländer- und Integrationsgesetz