Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in der Strasse von Taiwan genau. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass allfällige Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Sie verfolgt eine \"Ein-China-Politik\" und anerkennt Taiwan (Chinesisches Taipei) nicht als eigenständigen Staat. Gleichzeitig nimmt die Schweiz den demokratischen Charakter der lokalen Behörden und der taiwanesischen Gesellschaft zur Kenntnis.<\/p>
Die Schweiz in ihrer Rolle als Vermittlerin in Konfliktsituationen ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten, sollte dies von allen involvierten Parteien gewünscht werden. Dies ist aktuell nicht der Fall.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den zunehmenden Verletzungen des taiwanischen Luftraums durch die Volksrepublik China, und welche Massnahmen ergreift die Schweiz, insbesondere im Rahmen ihrer Gastgeberrolle zahlreicher UNO-Institutionen am \"Palais des Nations\" in Genf und im Rahmen ihrer Rolle als neutraler Vermittler in Konfliktsituationen, im Sinne seiner Indo-Pazifik-Ziele für eine \"stärkere, politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vernetzung in und mit der Region\", um den Frieden und die Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherzustellen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Frieden und Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherstellen. Neutrale Vermittlung durch die Schweiz?"}],"title":"Frieden und Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherstellen. Neutrale Vermittlung durch die Schweiz?"}