202043142023-07-28T01:05:40Z08;09;48Ip.8Interpellation2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-10-30T00:00:00Z5151063NormalNR1NationalratN2021-06-18T00:00:00ZErledigt302021-02-17T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2020-10-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor20.4314229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in der Strasse von Taiwan genau. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass allfällige Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Sie verfolgt eine "Ein-China-Politik" und anerkennt Taiwan (Chinesisches Taipei) nicht als eigenständigen Staat. Gleichzeitig nimmt die Schweiz den demokratischen Charakter der lokalen Behörden und der taiwanesischen Gesellschaft zur Kenntnis.</p><p>Die Schweiz in ihrer Rolle als Vermittlerin in Konfliktsituationen ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten, sollte dies von allen involvierten Parteien gewünscht werden. Dies ist aktuell nicht der Fall.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den zunehmenden Verletzungen des taiwanischen Luftraums durch die Volksrepublik China, und welche Massnahmen ergreift die Schweiz, insbesondere im Rahmen ihrer Gastgeberrolle zahlreicher UNO-Institutionen am "Palais des Nations" in Genf und im Rahmen ihrer Rolle als neutraler Vermittler in Konfliktsituationen, im Sinne seiner Indo-Pazifik-Ziele für eine "stärkere, politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vernetzung in und mit der Region", um den Frieden und die Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherzustellen?</p>1Titel des GeschäftesFrieden und Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherstellen. Neutrale Vermittlung durch die Schweiz?