202043392026-09-02T10:02:37Z2841;09;48;52Mo.5MotionUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2020-11-17T00:00:00Z5151073NormalNR1NationalratN2021-03-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-06-01T00:00:00ZAnnahme20+2021-01-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12020-11-17T00:00:00ZNR1NationalratN3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginiFraktion GG6Grüne FraktionfrNR1NationalratN3188f4296Vincenz-Stauffacher SusanneVincenzFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5108UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12020-11-17T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid MartinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5110UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2020-11-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-06-01T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2026-04-01T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2026-09-02T00:00:00228In beiden Räten geplantdeNR1NationalratN1UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1author20.4339228In beiden Räten geplant0true014Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten und dem Parlament entsprechende Gesetzesänderungen vorzulegen, damit übermässige Lärmemissionen im Strassenverkehr einfacher und stärker sanktioniert werden können. Der Bundesrat soll:</p><p>1. Massnahmen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ausarbeiten, mit denen die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen an Fahrzeugen bspw. durch zu laute Ersatzschalldämpfer besser sanktioniert oder eingeschränkt werden können; dabei soll neben höheren Bussen auch der Führerausweisentzug oder die Beschlagnahme des betroffenen Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken geprüft werden; </p><p>2. die gesetzlichen Bestimmungen so anpassen, dass Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen, welche übermässigen Lärm verursachen, in Zukunft mit vernünftigem Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden können. Zudem soll der Bundesrat die Kantone im Vollzug besser unterstützen;</p><p>3. Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrslärm prüfen; dabei soll insbesondere ein Vorgehen analog der Vereinbarung des Bundes mit den kantonalen Polizeien für die Schwerverkehrskontrollen geprüft werden; </p><p>4. darlegen, mit welchen Instrumenten der Bund die Vollzugstätigkeit unterstützen kann, insbesondere durch die Entwicklung und den Einsatz von Lärmblitzern, und welche rechtlichen Grundlagen dafür notwendig sind.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Wobmann, Egger Mike, Imark, Page, Rüegger, Ruppen, Steinemann) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesÜbermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren