202043492024-10-17T15:30:51Z15;2841;52Mo.5Motion3182m4290Silberschmidt AndriSilberschmidtFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2020-11-30T00:00:00Z5151073NormalNR1NationalratN2021-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-06-14T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.00603NormalSR2StänderatS2024-06-11T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.0060+2021-01-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12020-11-30T00:00:00ZUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12020-11-30T00:00:00ZSR2StänderatS3212m4316Reichmuth OthmarReichmuthFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.de5110EDI4Departement des Innerntrue2020-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-06-14T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13139m4247Baumann KilianBaumanncosign3153f4261Friedli EstherFriedli Esthercosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign3182m4290Silberschmidt AndriSilberschmidtFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor20.4349229Erledigt0true06Begründung<p>Eine Firma hat hochwertige Lebensmittel unverpackt und tiefgefroren verkauft. Das Konzept wurde vom Schwyzer Lebensmittelinspektorat abgenommen. Nach über einem Jahr Verkaufstätigkeit kam das Zürcher Lebensmittelinspektorat jedoch mit einer Beanstandung, wonach tiefgefrorene Lebensmittel zwingend vorvepackt sein müssen (Art. 25 Abs. 4 Hygieneverordnung). Das bisherige Konzept hat jedoch aus Sicht des Schwyzer Inspektorats funktioniert und zu ausreichend Hygieneschutz geführt. Insbesondere ist der Ressourcenverschleiss deutlich kleiner, als wenn jedes einzelne Lebensmittel vorverpackt werden muss.</p><p>Bedenken zur Streichung dieser Bestimmung können wie folgt beantwortet werden können:</p><p>Sicherstellung der Aufbewahrungs- und Verwendungsbedingungen: Sämtliche geforderte Angaben können direkt am Verkaufspunkt klar deklariert werden, analog anderen Offenverkaufskonzepten wie z.B. bei Kleinbroten oder Fleisch.</p><p>Schutz vor Gefrierbrand: Die gesamte Lagerung und Logistikkette findet in geschlossenen Mehrwegbehälter statt. Dadurch findet kein Luftaustausch, welcher den Gefrierbrand begünstigt, statt. </p><p>Schutz vor dem Austrocknen: Für die Auslage im Offenverkauf öffnet das zuständige Personal die Mehrwegbehälter. In der Praxis sind diese nach 1 bis 3 Wochen leer, wodurch kein Austrocknen stattfindet. Diese Frist kann via Datum vorgegeben werden (einmal geöffnet, innert 3 Wochen zu brauchen).</p><p>Schutz vor Kontaminationen: Die Produkte sind in der Tiefkühltruhe mittels Glas-Schiebedeckel geschützt. Dieser dient zugleich als Spuckschutz. Es gibt keine dauerhafte Öffnung, wo Fremdeinflüsse ein Problem darstellen könnten. </p><p>Schutz vor Kreuzkontaminationen: Die Füllmenge in den einzelnen Behälter stellt sicher, dass die Produkte sich gegenseitig nie berühren. Zur zusätzlichen Kundensicherheit wird auf Auslobungen wie z.B. "Glutenfrei" verzichtet. Somit stimmt die Deklaration in allen Fällen.</p><p>Keine Äquivalenz zur europäischen Bestimmung: Die europäische Verordnung sieht kein explizites Verbot wie die Schweiz vor. Die EU-Verordnung regelt nur die Lieferung an den Endverbraucher, nicht aber den Offenverkauf.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass eine Abgabe von nicht vorverpackten Tiefkühlprodukten an die Konsumentinnen und Konsumenten möglich wird.</p>1Titel des GeschäftesRessourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben