202044522026-05-20T21:07:34Z28;04;08Mo.5Motion3188f4296Vincenz-Stauffacher SusanneVincenzFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2020-12-10T00:00:00Z5151071BekämpftNR1NationalratN2021-03-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2021-05-05T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-09-27T00:00:00ZAnnahme20+2021-02-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12020-12-10T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12020-12-10T00:00:00ZSR2StänderatS3197f4242Vara CélineVaraFraktion GG6Grüne Fraktionfr5111EDI4Departement des Innerntrue2020-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-05-05T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-09-27T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN120204451N20.44513149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3151m4259Farinelli AlexFarinellicosign3154f4262Funiciello TamaraFuniciellocosign3157f4265Giacometti AnnaGiacometticosign3159f4267Gredig CorinaGredigcosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign3186f4294Studer LilianStudercosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3202f4305Wismer-Felder PriskaWismer Priskacosign3209f4313Riniker MajaRinikercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercontrovert3188f4296Vincenz-Stauffacher SusanneVincenzFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor20.4452215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Expertinnen und Experten gehen übereinstimmend davon aus, dass die aktuelle Coronakrise zu einem höheren Risiko für häusliche Gewalt und somit zu mehr gewaltbetroffenen Personen führt. Gemäss Artikel 24 der Istanbul-Konvention, die in der Schweiz seit dem 1. April 2018 in Kraft ist, ist "eine kostenlose, landesweite und täglich rund um die Uhr erreichbare Telefonberatung einzurichten, um Anruferinnen und Anrufer vertraulich oder unter Berücksichtigung ihrer Anonymität im Zusammenhang mit allen in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt zu beraten".</p><p>Die aktuellen Angebote decken den Bedarf nach Hilfe nur zu bestimmten Zeiten, obwohl ein beträchtlicher Teil der Betroffenen ausserhalb der Bürozeiten Beratung sucht und die Hemmschwelle, sich im Notfall an die Polizei zu wenden, hoch ist. Die aktuelle Krise hat die Situation verschärft. Damit alle Gewaltbetroffenen in akuter Notlage Zugang zu einer Beratung haben, muss diese rund um die Uhr, mündlich und schriftlich, in möglichst vielen Sprachen wie auch in leichter Sprache und Gebärdensprache gewährleistet sein. Zudem müssen zusätzliche Sensibilisierungen wie bezüglich Alter, Behinderung, sexueller Orientierung, Migration und anderem gewährleistet sein (wie dies Art. 4 IK vorschreibt). Nur ein nationales 24h-Beratungsangebot kann diese nötige Unterstützung anbieten, den Schutz vor Gewalt verbessern sowie den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention und anderen Konvention wie der Kinderrechtskonvention gerecht werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion. Die Zuständigkeit für die Errichtung eines solchen Beratungsangebots liegt jedoch bei den Kantonen. Sofern die Kantone gewillt sind, ein solches Angebot aufzubauen, ist der Bundesrat bereit, dabei eine koordinierende Rolle zu übernehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein schweizweites professionelles 24h-Beratungsangebot (sowohl telefonisch wie auch Online) für Opfer von Gewalt und davon mitbetroffenen Personen einzurichten oder dieses schweizweit zu koordinieren. Es muss die Anforderungen von Artikel 24 der Istanbul-Konvention erfüllen, für alle Betroffenen leicht zugänglich sein und in der Bevölkerung breit bekannt gemacht werden.</p>1Titel des Geschäftes24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention