202046352023-07-28T00:57:53Z04;2836;24;09Mo.5Motion3084f4197Marti Min LiMarti Min LiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2020-12-17T00:00:00Z5151073NormalNR1NationalratN2022-09-12T00:00:00ZAblehnung22-2021-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2020-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-09-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3154f4262Funiciello TamaraFuniciellocosign3162m4270Hurni BaptisteHurnicosign3165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelcosign3173m4281Pult JonPultcosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3186f4294Studer LilianStudercosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3208m4312Storni BrunoStornicosign3084f4197Marti Min LiMarti Min LiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor20.4635229Erledigt006Begründung<p>Aktuell schliessen die Publica und viele Pensionskassen der bundesnahen Betriebe nur Produzenten von Streumunition oder von Anti-Personenminen vollständig aus ihren Anlagen aus. Atomwaffen-Produzenten werden meist nur dann ausgeschlossen, wenn die entsprechende Firma aus einem Land stammt, das gemäss dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) keine Atomwaffen erwerben darf. Dies hat zur Folge, dass US-amerikanische, britische, chinesische, russische oder französische Produzenten von Atomwaffen nicht aus den Anlagen der Publica und der Pensionskassen der bundesnahen Betriebe ausgeschlossen werden. Im Abstimmungskampf zur Kriegsgeschäfte-Initiative hat der Bundesrat immer betont, dass die Finanzierung von Atomwaffen schon heutzutage verboten ist. Dies stimmt wegen der vorhandenen Gesetzeslücke im Artikel 8 des Kriegsmaterialgesetzes nicht. Mit der vorliegenden Motion soll die der Bundesrat wenigstens bei der Publica und den Pensionskassen der bundesnahen Betriebe dafür sorgen, dass nicht in die Herstellung von Atomwaffen investiert wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Festlegung der Anlagestrategie und deren Umsetzung liegen in der Verantwortung der obersten Organe der jeweiligen Pensionskasse. Diese treffen die Anlageentscheide stets unter Wahrung der Rechtsordnung. Sie können autonom über die Grundsätze und die Strategie ihrer Anlagen im Rahmen einer ertrags- und risikogerechten Vermögensbewirtschaftung entscheiden. Diese Entscheidung sollen sie unabhängig von einer politischen Einflussnahme treffen können.</p><p>Im Jahr 2015 haben PUBLICA, die Pensionskassen von SBB (PK SBB), Post (PK Post) und Swisscom (comPlan) gemeinsam mit weiteren Investoren den Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen, SVVK-ASIR, gegründet. Der Verein analysiert in regelmässigen Abständen die Aktien- und Unternehmensanleihen-Portfolios der Mitglieder auf potenzielle Verletzungen von Schweizer Gesetzen und Verordnungen und von internationalen Konventionen, die von der Schweiz ratifiziert wurden.</p><p>Auf Empfehlung des SVVK-ASIR (vgl. Kontroverse Waffen Richtlinie vom Januar 2018) schliessen die oben genannten Pensionskassen Unternehmen aus ihren Portfolios aus, die an der Entwicklung, Herstellung, Lagerung oder dem Vertrieb von Nuklearwaffen für einen Nichtkernwaffenstaat beteiligt sind. Die Liste der zum Ausschluss empfohlenen Unternehmen inklusive einem Argumentarium werden auf der Webseite des Vereins publiziert.</p><p>In Bezug auf Investitionen in Hersteller von Atomwaffen-Komponenten innerhalb der fünf Kernwaffenländer verfolgen die Pensionskassen die politische Diskussion in der Schweiz. Bei einer Änderung der rechtlichen Grundlagen werden die genannten Pensionskassen die Situation zeitnah neu beurteilen und ihre Ausschlusskriterien entsprechend anpassen.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Pensionskasse des Bundes PUBLICA und die Pensionskassen der bundesnahen Unternehmen eine verantwortungsvolle Anlagestrategie verfolgen und damit die Stossrichtung der Motion erfüllen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die bundeseigene Pensionskasse Publica und die Pensionskassen der bundesnahen Betriebe (Swisscom, Post, Ruag, SBB, etc.) Unternehmen aus ihren Anlagen ausschliessen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind.</p>1Titel des GeschäftesBundesnahe Pensionskassen sollen nicht in Atomwaffen investieren