202050902025-10-14T21:10:01Z2811;28;04;1221Fra.14Fragestunde. Frage3062m4156Buffat MichaëlBuffatFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-03-04T00:00:00Z5151023NormalNR1NationalratN2020-03-09T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-03-09T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2020-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13062m4156Buffat MichaëlBuffatFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor20.5090229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Die Zeitung Arcinfo vom 26. Februar 2020 informierte darüber, dass das SEM eine Wegweisungsverfügung gegenüber einer armenischen Familie im Kanton Neuenburg aufgehoben hat.</p><p>Überraschend daran ist, dass das SEM so entschieden hat, nachdem es vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde.</p><p>1. Warum stösst das SEM seinen Entscheid um, wenn das BVGer bloss eine Stellungnahme einfordert?</p><p>2. Genügt es künftig, dass man beim BVGer Beschwerde einreicht, damit das SEM seine Entscheide umstösst?</p>1Titel des GeschäftesSteht das Staatssekretariat für Migration nicht mehr zu seinen Entscheiden, sobald dagegen Beschwerde erhoben wird?