202052272025-10-14T21:20:11Z15;2836;2841Fra.14Fragestunde. Frage3137m4245Andrey GerhardAndreyFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2020-03-11T00:00:00Z5151023NormalNR1NationalratN2020-03-16T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-03-16T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2020-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13137m4245Andrey GerhardAndreyFraktion GG6Grüne Fraktionauthor20.5227229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Arbeitgeberbeitragsreserven sind nach den heutigen gesetzlichen Bestimmungen nur für die Begleichung von Arbeitgeberbeiträgen oder zu Sanierungszwecken vorgesehen. Damit solche Reserven temporär auch zur Zahlung von Beiträgen der Arbeitnehmenden verwendet werden und auf diese Weise Liquiditätsengpässe beim Arbeitgeber reduziert werden können, wäre eine Gesetzesänderung nötig.</p>5Eingereichter Text<p>Mit Vorauszahlungen können Unternehmen in guten Jahren BVG-Reserven äufnen, um in schlechteren Jahren den BVG-Anteil des Arbeitgebers zu garantieren. Um Liquiditätsengpässe im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei KMUs zu vermeiden böte sich an, die Arbeitgeberbeitragsreserven temporär auch für die Zahlung des Arbeitnehnnenden-Beitrags zu verwenden. </p><p>Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die BVG-Arbeitgeberbeitragsreserven temporär auch zur Zahlung der BVG-Arbeitnehmendenbeiträge zuzulassen? </p>1Titel des GeschäftesBVG-Beitragsreserven der Arbeitgeber temporär auch für den Beitrag der Arbeitnehmenden verwenden