202053012025-10-14T21:21:23Z08;09;2841Fra.14Fragestunde. Frage3080m4164Imark ChristianImarkFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-06-03T00:00:00Z5151043NormalNR1NationalratN2020-06-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-06-08T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2020-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13080m4164Imark ChristianImarkFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor20.5301229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bei den Entscheidungen zu den Ein- und Ausreisebeschränkungen haben für den Bundesrat die epidemiologische Situation und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung oberste Priorität. Deswegen steht der Bundesrat auch laufend in Kontakt mit den Nachbarstaaten. So liegt es im gesundheitspolitischen Interesse der Schweiz, dass etwa Schweizer Spitäler auch während der Corona-Krise auf die Arbeit der angestellten Grenzgängerinnen und Grenzgänger zählen konnten. Der Bundesrat wollte deshalb sicherstellen, dass italienische Grenzgänger in die Schweiz einreisen und in den Spitälern im Tessin ihre Tätigkeiten ausüben konnten. Alleine im Kanton Tessin arbeiten etwa 4000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Gesundheits- und Sozialwesen.</p>5Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit der viel zu spät erfolgten Grenzschliessung gegenüber Italien machte Bundesrätin Keller-Sutter in der NZZ vom 15. Mai 2020 folgende Aussage: "Es war wichtig, eine Lösung zu finden, die zwischen der Schweiz und Italien nicht für Verstimmungen sorgt."</p><p>Hält der Bundesrat diplomatische Befindlichkeiten somit für wichtiger als die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung?</p>1Titel des GeschäftesCoronavirus. Spielt der Bundesrat mit der Gesundheit der eigenen Bevölkerung?