202053602025-10-14T21:26:39Z12;15;2841;2846;421Fra.14Fragestunde. Frage2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-06-03T00:00:00Z5151043NormalNR1NationalratN2020-06-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-06-08T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2020-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor20.5360229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Die Vorstösse 20.3451 und 20.3460 führen zu einem massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie und zur Verletzung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, für die Motionen 20.3451 und 20.3460 eine reguläre, dreimonatige Vernehmlassung nach Artikel 7 Absatz 3 des Vernehmlassungsgesetzes durchzuführen und dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesvorlage zu unterbreiten?</p>1Titel des GeschäftesMotionen 20.3451 und 20.3460. Eine reguläre Vernehmlassung durchführen und dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesvorlage unterbreiten