202054192025-10-14T21:16:23Z08;1236Fra.14Fragestunde. Frage3141f4249Binder-Keller MarianneBinderFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2020-06-09T00:00:00Z5151043NormalNR1NationalratN2020-06-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-06-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2020-06-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13141f4249Binder-Keller MarianneBinderFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author20.5419229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Kaum ein Konflikt wird von der Schweiz so häufig thematisiert wie die Lage in Syrien. Davon zeugen allein schon die über 20 Medienmitteilungen, in denen das EDA die Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte angesprochen und - in vielen Fällen - verurteilt hat. Die Schweiz greift das Thema auch im Uno-Menschenrechtsrat, in der Uno-Generalversammlung und auf bilateraler Ebene regelmässig auf. Sie unterstützt den Vorschlag, dass die Verbrechen in Syrien durch den Internationalen Strafgerichtshof behandelt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Wird die Schweiz offiziell die fortwährenden, fatalen Völkerrechtsbrüche durch das syrische Regime und des Iran, denen Hunderttausende Menschen brutal zum Opfer fallen, öffentlich verurteilen?</p>1Titel des GeschäftesVerurteilungen wegen Verletzung des Völkerrechts gegenüber Syrien und Iran